Verkehrsrecht: Aktuelle Rechtsprechung

 

+++ Linksabbieger +++

KG Berlin, Urteil vom 20.12.2010, AZ: -12 U 70/10-

 

Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen.

 

Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 - 20 m vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem linken Fahrstreifen fahren, und kommt es zur Kollision mit einem dieser Fahrzeuge, dessen Fahrer nach links abbiegen will, aber die zweite Rückschau unterlässt, so kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht.

StVG § 7

 

+++ Schadensrecht Haftungsrecht +++

KG Berlin, Urteil vom 01.12.2010, AZ: -12 U 55/10-

 

Zum Beweis der Behauptung, das unfallgeschädigte Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt einen bestimmten Wiederbeschaffungswert gehabt, ist ein sachverständiger Zeuge kein geeignetes Beweismittel. Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlußfolgerungen aus einem bestimmten Sachverhalt zu ziehen.

ZPO § 513, § 522 Abs 2, § 529, § 546

 

+++ Abschleppen eines teilweise auf Radweg stehenden Kfz +++
OVG NRW Urteil vom 15.04.2011, AZ: -5 A 954/10-

 

Abschleppen eines teilweise auf Radweg stehenden Kfz

Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs ist verhältnismäßig, wenn es den Radweg unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Verkehrsbedeutung mehr als nur unwesentlich einengt.

 

StVO § 2 Abs 4 S 2, § 45 Abs 9 S 2

 

+++ Entziehung der Fahrerlaubnis +++
Bayerischer VGH, Urteil vom 15.03.2011, AZ: -11 CS 11.15-

 

Das Gericht hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis, dem Verlust der Fahreignung durch Einnahme von Kokain und zur ausreichenden Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung entschieden.

 

FeV § 11 Abs 7, § 46 Abs 1, § 46 Abs 3, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Nr 9.5

 

 

+++  LG Coburg, Urt. v. 30.03.2011 – 12 O 647/10 – +++

 

Auch nur aufgrund einer Gesamtschau der Indizien, die Zweifel am Vorliegen eines Diebstahls eines Kfz. begründen, kann von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung ausgegangen werden. Dabei kann dahinstehen, ob die genannten Indizien bereits für sich jeweils alleine ausreichen, um eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung der Entwendung zu begründen. (vgl. I 3e auf S. 8 des Urteils).

+++ Hessischer VGH, Urt. v. 6.10.2010,-2 B 1076/10- +++

Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem

sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437).

FeV § 13 S 1 Nr 2 Buchst c, § 3

 

+++ OLG Oldenburg, Urt. v. 16.3.2011, - 1Ss 32/11 - +++

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte und der Fahrerlaubnisentzug nicht im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Bei einer gleichwohl durchgeführten Kfz-Fahrt im Inland liegt jedenfalls ein fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.

FeV § 28 Abs 4 Nr 2
StGB § 69, § 69a, § 69b

 

 

 

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Dr. Max Schumacher

Rechtsanwalt

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