Familienrecht: Aktuelle Rechtsprechung

+++ Krankheit Nachehelicher Unterhalt +++
BGH, Urteil vom 30.03.2011, AZ: -XII ZR 63/09-

Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts.

BGB §§ 1572, 1578 b

 

+++ Betreuungsunterhalt +++
BGH, Urteil vom 30.03.2011, AZ: -XII ZR 3/09-

a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880).

b) Zur Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach § 1579 BGB.

BGB §§ 1570, 1579

 

 

+++ BGH , Urt. v. 6.4.2011, -XIIZB89/08- +++

Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht.

BGB § 1587 Abs. 1 aF, § 1587 a Abs. 2 Nr. 5
VAHRG § 3 b Abs. 1

 

 

+++ BGH, Urt. v.  30.3.2011, -XII ZR 63/09 - +++

Der BGH hat zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts entschieden.

BGB §§ 1572, 1578 b

 

 

+++ BGH, Urt. v. 9.2.2011, -XII ZR 40/09 - +++

a) Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

b) Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert.

c) Die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich setzt eine Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endvermögens latente Ertragssteuern abzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist.

d) Die Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er den am Stichtag vorhandenen immateriellen Vermögenswert unter Ausschluß der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, während der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Vermögenserträgen beruht.

BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1

 

+++ BGH, Urt. v. 2.3.2011, -XIIZR44/09- +++

a) Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur dann Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben.

b) Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen

Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

BGB §§ 1572, 1578 b

 

Auch wenn der geschiedene Ehegatte nicht verpflichtet ist, die Anlage U zur Einkommensteuererklärung zu unterzeichnen, muss seine Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings in der Weise erfolgen, dass der mit ihr verfolgte Zweck, nämlich die Anerkennung des geleisteten Unterhalts als Sonderausgabe, ohne Weiteres zu erreichen ist. Der unterhaltspflichtige Ehegatte braucht sich zur Klärung der Frage, ob eine wirksame Zustimmung vorliegt, nicht auf ein finanzgerichtliches Verfahren verweisen zu lassen.

EStG § 10

+++ OLG Oldenburg, Urt. v. 28.10.2010, - 14 UF 141/10 - +++

 

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Dr. Max Schumacher

Rechtsanwalt

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