Arbeitsrecht: Aktuelle Rechtsprechung

 

 

+++ Begrenzung von Urlaubsabgeltungsansprüchen auf 15 Monate +++
BAG, Urteil vom 07.08.2012, AZ: -9 AZR 353/10-

 

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10 – die vom EuGH (Urt. v. 22.11.2011 - Rs. C-214/10) gebilligte Begrenzung von Urlaubsabgeltungsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer auf 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (hier: im EMTV-Metall NRW) aufgegriffen und entschieden, dass § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform so auszulegen ist, dass der Urlaubsanspruch aller Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. 



 

+++ Verhaltensbedingte Kündigung wegen der Weitergabe von angeblichen Geschäftsgeheimnissen +++
LAG Köln, Urteil vom 11.04.2011, AZ: -5 Sa 1388/10-

 

Verhaltensbedingte Kündigung wegen der Weitergabe von angeblichen Geschäftsgeheimnissen

1. Für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist Voraussetzung, daß ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung vorliegt.

2. Informationen aus einem Vergabeverfahren, die den unterlegenen Mitbewerbern nach § 101 a Abs. 1 GWB mitzuteilen sind, können nicht von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers erfaßt sein.

3. Eine auf die Weitergabe solcher Informationen gestützte verhaltensbedingte Kündigung ist rechtsunwirksam.

KSchG § 1 Abs. 2; GWB § 101 a

 

+++ Urlaubsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit +++
LAG Köln, Urteil vom 07.02.2011, AZ: -5 Sa 891/10-

Aussetzung des Verfahrens; Urlaubsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit

1. Eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII kommt nicht in Betracht, wenn unabhängig von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers besteht.

2. Auch während einer Arbeitsunfähigkeit kann Urlaub gewährt werden; europäisches Recht steht der Geltendmachung von Urlaub während der Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C - 277/08).

SGB VII § 108; BUrlG § 7

 

 

+++ Ansprüche wegen Mobbings +++
LAG Köln, Urteil vom 02.03.2011, AZ: -1 Ta 375/10-

Ausschlußfrist; Ansprüche wegen Mobbings; keine Geltendmachung durch Kündigungsschutzklage

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluß an BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluß der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - und LAG Köln v. 03.06.2004 - 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöDAT.

TVöD-AT § 37 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1; KSchG § 4

 

 

+++ Unterlassenes Ausbuchen aus Arbeitszeiterfassung bei Gleitzeitregelung +++
LAG Hamm, Urteil vom 17.03.2011, AZ: -8 Sa 1854/10-

Unterlassenes Ausbuchen aus Arbeitszeiterfassung bei Gleitzeitregelung/ Arbeitszeitbetrug/Abmahnerfordernis/ Kündigung/ wichtiger Grund/Umfangreiche Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen von Pausen

Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber (hier: unterlassenes Ausbuchen von Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem in 11 Fällen innerhalb sechs Wochen mit der Folge unberechtigten Bezuges von Arbeitsentgelt für 267 Minuten), so beurteilt sich die Frage der Entbehrlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann nicht nach Unrechtsgehalt und Gesamtschaden, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Verdachtsmomenten eine Beobachtung des Arbeitnehmers  veranlaßt hat und jeden Einzelverstoß dokumentieren lässt, jedoch von einem frühzeitigen Eingreifen und einer Abmahnung absieht, ohne dass dies durch Art und Umstände der Pflichtverletzung begründet ist. Kann davon ausgegangen werden, dass bei frühzeitigem Einschreiten weitere Verstöße gegen die Gleitzeitregelung unterblieben wären, scheitert die

Wirksamkeit einer fristlosen und fristgerechten Kündigung an der unterbliebenen Abmahnung, welche trotz Eindeutigkeit der Rechtslage und abstrakter Kündigungsandrohung in einem Aushang nicht entbehrlich ist.

BGB § 626, KSchG § 1

 

+++ LAG Düsseldorf, Urt. v. 2.12.2010,  - 11 Sa 649/10 - +++

Betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast des Arbeitgebers

1. Überträgt ein Arbeitgeber die bisher von einem Arbeitnehmer erbrachten Tätigkeiten im Rahmen einer Umorganisation von Arbeitsabläufen auf andere Arbeitnehmer mit der Folge des Wegfalls des Arbeitsplatzes des gekündigten Arbeitnehmers, hat der Arbeitgeber wegen der ihm nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG obliegenden Darlegungslast die von diesen Arbeitnehmern bisher erbrachten Arbeiten im Einzelnen mit ihren jeweiligen zeitlichen Anteilen darzulegen.

2. Diese Anforderung an die Darlegungslast des Arbeitgebers ist bei einer derartigen Umverteilung der Arbeit notwendig, um im Zeitpunkt des Kündigungszugangs die Prognose aufstellen zu können, dass es den von der Zuteilung der bisher dem gekündigten Arbeitnehmer obliegenden Arbeiten betroffenen Arbeitnehmern möglich ist, auf Dauer ihre vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit einzuhalten und nicht darüber hinaus durch Leistung von Überstunden überobligationsmäßig arbeiten zu müssen (vgl. grundlegend BAG 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 102).

KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 4

 

+++ LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2010, - 16Sa513/10 - +++

Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste - Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Sozialplanabfindung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

1. Eine Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung ist jedenfalls dann wirksam, wenn dem Betriebsrat zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs sämtliche Sozialdaten sowie die Kündigungsgründe bekannt waren und zwischen der Unterzeichnung des Interessenausgleichs und dem Ausspruch der Kündigung mehr als eine Woche liegt.

2. Den Betriebsparteien bleibt es unbenommen, in einer Betriebsvereinbarung zu definieren, unter welchen Voraussetzungen im Falle des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang ein Sozialplananspruch in Betracht kommt. Definieren die Betriebsparteien im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf dem - unverändert bestehenden - Arbeitsplatz beim Betriebserwerber als zumutbar, so schließt ein späterer Widerspruch gegen den Betriebsübergang einen Sozialplananspruch des Arbeitnehmers aus.

KSchG §§ 1 Abs. 2,3 und 5
BetrVG § 102

 

+++ LAG Düsseldorf, Urt. v. 3.2.2011, - 5 Sa 1351/10 - +++

Benachteiligung, Teilzeitkraft, kirchliche Einrichtung

Die Herabsetzung der Vergütung für Teilzeitkräfte im Bereich der AVR-Caritas verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 TzBfG und ist nichtig, § 134 BGB.

TzBfG § 4
AVR-Caritas

 

+++ Hessisches LAG, Urt. v. 14.3.2011, - 16 Sa 1477/10 - +++
 
Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat wie folgt über die beabsichtigte Kündigung informiert: Die Geschäftsleitung möchte das Arbeitsverhältnis mit Herrn C. innerhalb der Probezeit beenden. Objektive Kündigungsgründe liegen nicht vor.

BetrVG § 102 Abs 1

 

+++ - LAG Hamm, Urt. v. 17.3.2011, - 8 Sa 1854/10 +++

Unterlassenes Ausbuchen aus Arbeitszeiterfassung bei Gleitzeitregelung/ Arbeitszeitbetrug/Abmahnerfordernis/ Kündigung/ wichtiger Grund/Umfangreiche Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen von Pausen

Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber (hier: unterlassenes Ausbuchen von Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem in 11 Fällen innerhalb sechs Wochen mit der Folge unberechtigten Bezuges von Arbeitsentgelt für 267 Minuten), so beurteilt sich die Frage der Entbehrlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann nicht nach Unrechtsgehalt und Gesamtschaden, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Verdachtsmomenten eine Beobachtung des Arbeitnehmers veranlasst hat und jeden Einzelverstoß dokumentieren lässt, jedoch von einem frühzeitigen Eingreifen und einer Abmahnung absieht, ohne dass dies durch Art und Umstände der Pflichtverletzung begründet ist. Kann davon ausgegangen werden, dass bei frühzeitigem Einschreiten weitere Verstöße gegen die Gleitzeitregelung unterblieben wären, scheitert die Wirksamkeit einer fristlosen und fristgerechten Kündigung an der unterbliebenen Abmahnung, welche trotz Eindeutigkeit der Rechtslage und abstrakter Kündigungsandrohung in einem Aushang nicht entbehrlich ist.

BGB § 626
KSchG § 1

 

+++ LAG Köln, Urt. v. 15.11.2010– 5 Sa 733/10 - +++
Beleidigung

1. Auch im Bereich der Beleidigung gibt es keine absoluten Kündigungsgründe.

2. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine Beleidigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht.

§ 626 Abs. 1 BGB

 

+++ Thüringer LAG, Urt. v. 17.8.2010, - 7 Sa 417/09 +++
(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZN 90/11)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholisierung

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen pflichtwidriger Alkoholisierung am Arbeitsplatz scheidet in der Regel aus, wenn der Arbeitnehmer bei Kündigungsausspruch alkoholabhängig ist. Fehlendes Verschulden wegen Alkoholabhängigkeit muss im Kündigungsschutzprozess substantiiert eingewandt werden. Gesteht der persönlich angehörte Arbeitnehmer zu, nicht alkoholabhängig zu sein, kann sein Prozessvertreter nicht das Gegenteil behaupten. Der Arbeitnehmer kann vom eigenen Prozessvertreter nicht gegen seinen Willen in einen Streit über eine Alkoholabhängigkeit gezwungen werden.

KSchG § 1
BGB § 622 Abs 4

 

 

 

 

Hinweis für den Nutzer:   Die verkürzte Darstellung bedingt, daß eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorg-fältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Dr. Max Schumacher

Rechtsanwalt

und Notar

 

Goethestraße 4-8

60313 Frankfurt am Main

 

Tel:  +49 (0)69 9200180

Fax: +49 (0)69 294181

 

 

Nutzen Sie unser

 

Kontaktformular

 

 

 

  

I Aktuelles

Hier finden Sie Hinweise zu aktuellen Themen und neuerer Rechtsprechung

 

Alle Meldungen 

 

 

 

 

Wir sind